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Geschrieben von Tappi am 18.06.2009 um 02:06:

  Transparenz ist für die deutsche Politik ein Fremdwort

Nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Union wird der deutsche Bürger nun endlich über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland informiert. Die Bundesanstalt für


Der Umverteilungsstaat provoziert Korruption.
Landwirtschaft und Ernährung stellte auf der Internetseite agrar-fischerei-zahlungen.de eine Datenbank in Netz, in der die meisten Empfänger der Agrarhilfen recherchierbar sind. Noch nicht eingestellt sind die Zahlungen des EU-Fischereifonds.

Doch nicht nur diese Liste ist unvollständig. Bayern weigert sich, die Zahlungsempfänger im Freistaat preiszugeben. Die EU erwägt deswegen ein Strafverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). “Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten”, sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. Traurig, dass dieser Druck nicht aus Deutschland selbst kommt.

Insgesamt umfasst der EU-Agraretat jährlich mehr als 50 Milliarden Euro - Deutschland zahlt rund neun Milliarden Euro ein und erhält 5,4 Milliarden Euro zurück.


Hier die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern):

Südzucker AG, Mannheim: 34.365.579,87 Euro

Land Schleswig-Holstein: 10.277.767,82 Euro

Emsland Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen: 8.124.878,77 Euro

August Töpfer & Co. (gmbh & Co) KG, Hamburg: 7.393.378,99 Euro

Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Bonn: 5.828.023,93 Euro

Doux Geflügel, Grimmen/Vorpommern: 4.691.352,57 Euro

Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF), Brandenburg: 4.416.449,07 Euro

AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin/Brandenburg: 4.279.487,81 Euro

Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof, Wilhelmsburg/Mecklenburg-Vorpommern: 4.038.552,87 Euro

Gausepohl Fleisch GmbH, Dissen/Niedersachsen: 3.632.751,66 Euro

So wie Politik in Deutschland funktioniert – Lobbyarbeit bestimmt den Alltag – kann man sich lebhaft vorstellen, wie die großen Firmen zu ihrem Geld gekommen sind. Entsprechende Verbindungen in Aufsichtsräten zwischen Politik und Wirtschaft laufen wie geschmiert. Am System EU lässt sich, für manche wenigstens, etwas verdienen.

Schluss mit dieser Vetternwirtschaft. Der EU-Förderdschungel muss gelichtet werden.