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Geschrieben von Tappi am 03.09.2009 um 16:10:

  Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen in Deutschland wird nicht mehr ausgeschlossen

Auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Es gebe mehrere Szenarios, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. So liegt es in der Entscheidung von Katastrophenschutzstäben, z.B. auch bei Großereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.

Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wurde schon von dieser Maßnahme gebrauch gemacht. In Frankfurt/Main waren dazu Sanitäter und Anti-Terrorkräfte stationiert. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken erfolgreich ausgebaut.


Ich finde das gut so, aber vorher sollen sie die Bundeswehr aus Afghanisatan usw. rausholen, denn da haben wir meiner Meinung nach nichts verloren. Und der 2. Weltkrieg ist auch schon lange vorbei, so das wir es eigentlich nicht mehr nötig haben dem Ami weiterhin in den Arsch zu kriechen

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Geschrieben von firemanntom am 04.09.2009 um 16:40:

  RE: Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen in Deutschland wird nicht mehr ausgeschlossen

Ich kann mich im großen und ganzen Dir anschließen Stefan.

Zum Thema Afganistan kann ich nur sagen, wenn man sie schon dort läßt, dann sollte man ihnen auch ihr Handwerkszeug komplett geben, und nicht mit Spielzeug ausstatten.

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Geschrieben von chaoz4ever am 10.09.2009 um 21:22:

 

Ich bin für einen Schießbefehl bei Demonstrationen auf Leute mit anderer Meinung *Ironie*

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Geschrieben von Tappi am 10.09.2009 um 22:50:

 

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Geschrieben von firemanntom am 11.09.2009 um 15:59:

 

Ich liefer die Munition dafür:

Katzendreck

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Geschrieben von Tappi am 12.09.2009 um 03:48:

 

Und Hundekot