---

Geschrieben von Tappi am 11.02.2010 um 22:43:

  Superstaat

Die Krise der deutschen Kommunen – immense Schuldenberge, einbrechende Einnahmen – zeigt in diesen Tagen an, wohin die Reise geht. Wir sind auf dem Weg zu einem alles überwachenden Superstaat, der die Bürger kontrolliert und die demokratische Teilhabe seiner Bürger minimiert. Und das alles wohlgemerkt in einer Zeit, in der Parteien regieren, die sich für besonders demokratisch halten und dies vor allem immer wieder von sich behaupten.

Die Kommune als unterste Lebenseinheit im Staat wird zum erpressbaren Bittsteller. In den Städten entwickelte sich in Deutschland die Freiheit; in den Städten entsteht heute eine Art kapitalistischer Neofeudalismus. Was man flott mit dem Begriff „Outsourcing“ beschreibt, müsste man eigentlich als Ausverkauf bezeichnen. In der ganzen Republik geht das Licht aus: In Wuppertal wird das Schauspielhaus, in vielen Städten Deutschlands, sogar in der Hauptstadt, werden Musikschulen und Büchereien geschlossen. Schulen werden zusammengelegt, so in Sindelfingen, Abenteuerspielplätze dicht gemacht. Eine Stadt wie Oberhausen ist pleite. Die Folge: Der Busfahrplan wird zusammengestrichen. Busse fahren nur noch bis 21 Uhr. Kneipen, Kinos, Theater werden das zu spüren bekommen.

Wesentliche Bereiche der Selbstverwaltung werden an private Firmen gegeben. Kontrolle, ein wesentliches Element in der Demokratie, wird damit aufgegeben. Die Kommunen sind so hoch verschuldet, dass ihnen praktisch keine Spielräume mehr bleiben. Nebenbei haben die politisch Verantwortlichen in nicht gewählten und nicht kontrollierten EU-Gremien dafür gesorgt, dass auch die Entscheidungsspielräume ganz unten immer kleiner werden. Der Bundestag hat nur noch wenig zu sagen, die Länderparlamente fast nichts und die kommunalen Körperschaften sind schon als ohnmächtig zu bezeichnen.

Aber trotzdem wird noch munter von Demokratie gefaselt.

---

Geschrieben von Tappi am 11.02.2010 um 22:48:

 

Die Situation in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die EU und damit auch auf Deutschland zeigen eines ganz deutlich: Wir entwickeln uns nicht hin zu einem Sozialismus. Wir sind mittendrin. Während auf der einen Seite das Hohelied des freien Marktes von Politikern und Medien ununterbrochen angestimmt wird, zeigt sich im heruntergekommenen Hellas, dass das Ganze nicht funktioniert.

Der riesige EU-Binnenmarkt ist nicht frei, sondern kann nur durch unzählige Regularien und Transferzahlungen am Leben erhalten werden – wie im Sozialismus. Genau wie in den einzelnen Staaten, leben wir auf europäischer Ebene in einer Umverteilungsgesellschaft, bei der das Geld hin und her geschaufelt wird. Um das zu verdeutlichen: Allein in Deutschland gibt es nach den Berechnungen des Unternehmers Götz Werner inzwischen etwa genauso viel Menschen, die von Transferleistungen leben wie von Erwerbsarbeit. In der EU gibt es ebenfalls immer mehr Staaten, die nicht allein lebensfähig sind.

Was in den Binnen-Gesellschaften zum Kollaps führt, hat zwischen den Staaten die gleiche Wirkung. Allen Verlautbarungen zum Trotz, wird auch die Bundesregierung Milliardensummen in das insolvente Griechenland stecken, das gerade versprochen hat, das Rentenalter auf 62 anzuheben. In Deutschland dürfen dann die verbliebenen sozialversicherungspflichtig Arbeitenden bis 67 racken, um damit die griechischen Schulden zu zahlen. Das hat mit Solidarität nur wenig zu tun.

Bevor der deutsche Steuerzahler finanziell auf der Peloponnes aushilft, sollten zunächst deutsche Probleme gelöst werden.