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Geschrieben von Tappi am 17.02.2010 um 11:46:

  Deutschland vor dem Bürgerkrieg?

Bereitet man sich so auf zukünftige soziale und ethnische Unruhen in Deutschland vor? Bayern und Hessen wollen, wie jetzt gemeldet wurde, mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgesetz eine Grundgesetzänderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht. Die beiden Länder wollen das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklären lassen, dann jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern dann erlaubt.

Tatsächlich dürfte es bei dem Gesetz weniger um das Luftproblem gehen – denn Flugzeuge in Terroristenhand sind doch zurzeit eher der Ausnahmefall. Auch dürfte die Bedrohung durch einen lebenden oder nicht mehr lebenden Osama Bin Laden und ominösen Terroristen kaum das wirkliche Problem darstellen. Vielmehr verdichten sich die Anzeichen, dass Sicherheitskreise längst von sozialen Unruhen ausgehen. Es wäre auch kaum zu begründen, warum in Deutschland nicht ähnliche Probleme auftauchen würden, wie vor Jahren bereits in den französischen Vorstädten, wo sich Fremde mit der Polizei Straßenschlachten geliefert haben.

Die soziale Ausweglosigkeit immer breiterer Schichten in der Gesellschaft tut das übrige. Erst kürzlich stellte der Städtetag fest, dass die Kosten von 40 Milliarden Euro Sozialtransfers von den Kommunen dauerhaft nicht mehr aufzubringen sind. Wenn die Masse durch Brot und Spiele nicht mehr ruhig gestellt werden kann, könnte es in Deutschland ungemütlich werden. Es ist wird also dringend Zeit, die Folgen der Einwanderung, die vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, offen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.

Man sollte sich auf gemeinsame und vor allem auf vernünftige und vermittelbare Positionen verständigen – bevor es wirklich zum Bürgerkrieg kommt – und keine ideologisierten Diskussionen führen, die an der Realität vorbeigehen.