Geschrieben von Tappi am 31.05.2010 um 21:51:
Mehr Schutz für Polizisten - Ärger mit der Justizministerin
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Polizisten und Rettungskräfte besser gegen Tätlichkeiten schützen. Sie beschlossen auf der Innenministerkonferenz in Hamburg einstimmig, dass der Strafrahmen bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöht werden soll. Außerdem sollen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter nach ihrem Willen unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden.
Polizisten schützten "die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sie verdienten "einen besonderen Schutz". Üblicherweise sei er kein Freund von Strafverschärfungen. Doch in diesem Fall unterstütze er eine Anhebung und sei auch dafür, dass Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einbezogen würden. Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, es gehe ihm darum, den Polizeibeamten, "der auf Streife ist und angegriffen wird", zu schützen. Mit ihrem Beschluss blieben die Innenminister aber weit hinter den Forderungen zurück, die in den vergangenen Wochen von Unionspolitikern laut geworden waren.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz. Beim Thema Gewalt gegen Polizisten sei ein deutlicheres Zeichen erwartet worden.
Quelle und weiterlesen hier:
http://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz112.html