Mehr Schutz für Polizisten - Ärger mit der Justizministerin Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Tappi Dabei seit: 21.05.2006 Beiträge: 4519 Guthaben: 649.523 FeuerMark Aktienbestand: 15 Stück Realer Name: Stefan Herkunft: Steinhagen Mehr Schutz für Polizisten - Ärger mit der Justizministerin        Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Polizisten und Rettungskräfte besser gegen Tätlichkeiten schützen. Sie beschlossen auf der Innenministerkonferenz in Hamburg einstimmig, dass der Strafrahmen bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöht werden soll. Außerdem sollen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter nach ihrem Willen unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. Polizisten schützten "die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sie verdienten "einen besonderen Schutz". Üblicherweise sei er kein Freund von Strafverschärfungen. Doch in diesem Fall unterstütze er eine Anhebung und sei auch dafür, dass Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einbezogen würden. Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, es gehe ihm darum, den Polizeibeamten, "der auf Streife ist und angegriffen wird", zu schützen. Mit ihrem Beschluss blieben die Innenminister aber weit hinter den Forderungen zurück, die in den vergangenen Wochen von Unionspolitikern laut geworden waren. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz. Beim Thema Gewalt gegen Polizisten sei ein deutlicheres Zeichen erwartet worden. Quelle und weiterlesen hier: http://www.tagesschau.de/inland/innenmin...nferenz112.html __________________ Erst wenn das letzte Feuerwehrfahrzeug eingespart, der letzte Arbeitsplatz am Ort ins Ausland abgewandert ist, werdet ihr euch bewusst werden, dass man mit Geld allein ein Feuer nicht löschen kann. 31.05.2010 21:51 firemanntom unregistriert RE: Mehr Schutz für Polizisten - Ärger mit der Justizministerin        Anstatt ständig zu debatieren sollten mal langsam taten folgen 13.06.2010 11:32 Wookey Rumtreiber Dabei seit: 28.03.2009 Beiträge: 87 Guthaben: 287.533 FeuerMark Aktienbestand: 110 Stück Realer Name: Marc Herkunft: NRW Hilfsorganisation: Feuerwehr Die leben davon.......warscheinlich zu gut! 14.06.2010 19:17 firemanntom unregistriert ja leider viel zu Gut 21.07.2010 18:33 Baumstruktur | Brettstruktur

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