Transparenz ist für die deutsche Politik ein Fremdwort Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Tappi Dabei seit: 21.05.2006 Beiträge: 4519 Guthaben: 649.523 FeuerMark Aktienbestand: 15 Stück Realer Name: Stefan Herkunft: Steinhagen Transparenz ist für die deutsche Politik ein Fremdwort        Nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Union wird der deutsche Bürger nun endlich über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland informiert. Die Bundesanstalt für Der Umverteilungsstaat provoziert Korruption. Landwirtschaft und Ernährung stellte auf der Internetseite agrar-fischerei-zahlungen.de eine Datenbank in Netz, in der die meisten Empfänger der Agrarhilfen recherchierbar sind. Noch nicht eingestellt sind die Zahlungen des EU-Fischereifonds. Doch nicht nur diese Liste ist unvollständig. Bayern weigert sich, die Zahlungsempfänger im Freistaat preiszugeben. Die EU erwägt deswegen ein Strafverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). “Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten”, sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. Traurig, dass dieser Druck nicht aus Deutschland selbst kommt. Insgesamt umfasst der EU-Agraretat jährlich mehr als 50 Milliarden Euro - Deutschland zahlt rund neun Milliarden Euro ein und erhält 5,4 Milliarden Euro zurück. Hier die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern): Südzucker AG, Mannheim: 34.365.579,87 Euro Land Schleswig-Holstein: 10.277.767,82 Euro Emsland Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen: 8.124.878,77 Euro August Töpfer & Co. (gmbh & Co) KG, Hamburg: 7.393.378,99 Euro Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Bonn: 5.828.023,93 Euro Doux Geflügel, Grimmen/Vorpommern: 4.691.352,57 Euro Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF), Brandenburg: 4.416.449,07 Euro AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin/Brandenburg: 4.279.487,81 Euro Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof, Wilhelmsburg/Mecklenburg-Vorpommern: 4.038.552,87 Euro Gausepohl Fleisch GmbH, Dissen/Niedersachsen: 3.632.751,66 Euro So wie Politik in Deutschland funktioniert – Lobbyarbeit bestimmt den Alltag – kann man sich lebhaft vorstellen, wie die großen Firmen zu ihrem Geld gekommen sind. Entsprechende Verbindungen in Aufsichtsräten zwischen Politik und Wirtschaft laufen wie geschmiert. Am System EU lässt sich, für manche wenigstens, etwas verdienen. Schluss mit dieser Vetternwirtschaft. Der EU-Förderdschungel muss gelichtet werden. __________________ Erst wenn das letzte Feuerwehrfahrzeug eingespart, der letzte Arbeitsplatz am Ort ins Ausland abgewandert ist, werdet ihr euch bewusst werden, dass man mit Geld allein ein Feuer nicht löschen kann. 18.06.2009 02:06 Baumstruktur | Brettstruktur

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